Verhöhnt, enteignet, kontrolliert – Die Verachtung der Bürger

Roland Tichy hat in einem Video die dramatischen Entwicklungen der deutschen Politik nach der Wahl beleuchtet: „Versprechen werden gebrochen“, heißt es im Vorspann, „Bürger verhöhnt und Freiheitsrechte zunehmend eingeschränkt. Die Schuldenbremse wird aufgeweicht, Migration läuft ungebremst weiter und die neuen Pläne zur Überwachung und Enteignung bedrohen das Vermögen vieler Bürger. Statt Politik im Dienst des Wählers erleben wir eine Regierung, die sich ihr Volk neu zusammenstellt und auf Wohlstands-Verluste abzielt. … Tichy ruft dazu auf, mutig zu bleiben und sich dieser Entwicklung bewusst entgegenzustellen.“ – Seine Analyse ist treffend, greift aber noch zu kurz. Wir bringen das Transkript des Videos und weiterführende Gedanken. (hl)

I.   Verhöhnt, enteignet, kontrolliert: Die Merz-Regierung verachtet die Bürger

Von Roland Tichy (Tichys Einblick)

Sind wir alle Trottel, strunz dumm, Idioten? Auf diesen Gedanken könnte man kommen, wenn man der aktuellen Politik folgt. Denn sie macht uns zum Deppen.

Vor der Wahl: Schuldenbremse – heilig, Schulden – böse, Heizungsgesetz – muss weg, Migration – wird gestoppt. Und jetzt, nach der Wahl? Na ja gut, plötzlich sind Schulden Vermögen, die Schuldenbremse kommt auf den Müll, das Heizungsgesetz bleibt und die Migration geht ungebremst weiter. Jede Woche kommen Flieger, ursprünglich aus Afghanistan, jetzt auch aus dem Sudan, um Ansiedlungspersonal nach Deutschland zu schaffen. Ja, sie nennen es Ansiedlung, wir sind ein Siedlungsgebiet geworden.

Und die Grünen und die SPD machen es wie trotzige Kinder: Was stört mich eure Wahl, was stört mich, wen ihr gewählt habt? Wir machen trotzdem, was wir wollen und nicht das, was ihr von uns wollt. Es ist wie eine Ohrfeige, was wir da so abkriegen. Es ist so, als ob diese Regierung jetzt beschlossen hätte: Sie lässt sich ihr eigenes Volk einfliegen, ein Volk das besser ist als das, was wir eben so darstellen, wir Trottel, wir sind nicht gut genug. Und die CDU, Friedrich Merz, sagt nichts dazu. Friedrich Merz sagt nichts dazu, er schweigt. Ist er den ganzen Tag nur noch damit beschäftigt, Pöstchen zu vergeben? Wie lange dauert es eigentlich, bis man die Farbe der Polster im Dienstwagen ausgesucht hat?

Das sind die Fragen, die wir uns jetzt allmählich stellen bei einer Politik, die das Gegenteil von dem macht, was wir Wähler eigentlich wollen. Dem politischen Berlin sind wir Wähler völlig schnuppe, im Gegenteil, jetzt werden die Wähler sogar noch verhöhnt. Friedrich Merz sagt, die Regierung müsse uns – Sie und mich – müsse uns erziehen. – Erziehen? Mit dem Heizungsgesetz müsse man uns beibringen, dass wir nicht so viel heizen, und das würde uns eben Strafe kosten. Wer nicht folgt, wird bestraft. Erziehen! – Will ich mich von Friedrich Merz erziehen lassen? Wollen Sie sich von dem Kerl erziehen lassen, der mit dem Finger auf andere deutet und sagt: die da! – obwohl das auch gewählte demokratische Abgeordnete sind. Wer mit einem Finger auf andere deutet, bei dem deuten vier Finger auf ihn selbst zurück, sagte meine Oma. Aber Friedrich Merz pöbelt wie ein Troll und will mich jetzt belehren und erziehen.

Das ist kein Einzelfall, es ist kein Versprecher. Das ist sein Weltbild. Und das ist das eigentlich Gefährliche, warum ich mich heute in dieser Sendung an Sie wende mit der Bitte:

Lassen Sie sich nicht zum Deppen machen!

Die Regierung tut so, als ob sie alles wisse, die Regierenden sind klug, die Regierenden sind gescheit, sie sind vorausschauend wie Annalena Baerbock, so klug wie Nancy Faeser, so schlau wie Robert Habeck, sie wissen, was gut für uns ist.
Das finde ich allerdings nicht. Gelenkt und geführt sollen wir werden wie die Schafe. Und wir werden bestraft, wenn wir etwas tun, was der Regierung nicht gefällt. Das alles ist ein Kulturbruch.
Deutschland wird auf den Kopf gestellt.

Früher haben wir Wähler bei der Regierung das bestellt, was wir haben wollten, und wir haben es im Großen und Ganzen gekriegt. Nicht immer alles, klar, das ist Demokratie, aber die Wähler bestellen die Regierung. Heute sucht sich die Regierung das Volk aus, das ihr gefällt, deswegen die Ansiedlungsprogramme. Ich habe es bereits gesagt: Flüge aus Afghanistan, jetzt aus Sudan, Menschen zur Ansiedlung, Siedlungsgebiet. –

Haben wir das gewählt? Wollen wir wirklich ein Siedlungsgebiet? In Bonn sorgt sich schon die dortige Oberbürgermeisterin um die Größe der Wohnungen. Und sie muss ja diese ganzen Ansiedler jetzt unterbringen, ohne dass man neue Wohnungen baut. Und deswegen ist sie ja auf die Idee gekommen, dass man ja das Heizen teurer machen kann, und dann kann man die Leute beraten, wie sie aus ihren großen Wohnungen rausgehen, Platz schaffen und billiger wohnen. Wir sollen billiger Wohnen, wir sollen kleiner wohnen, wir sollen enger wohnen. Und unsere Oma soll ihr klein Häuschen verlieren, damit er – ja, wer denn wohl? – einziehen kann.

Darum geht es, Oma wird ihr klein Häuschen verlieren. Und wir alle werden zum Zahlvolk, wir sollen noch mehr dafür bezahlen. Nicht nur, dass die Steuern ständig steigen, es werden immer wieder neue erfunden. Übrigens vor der Wahl hat sich das anders angehört. In Wiesbaden wird jetzt eine Wassersteuer eingeführt, eine Extra-Steuer auf Wasser. Das Gericht sagt: Das ist okay, das geht so. Das heißt, aus Wiesbaden kommt eine Idee, die bald in ganz Deutschland das Wasser verteuern wird. Da werden Sie sagen: Wieso wird das Wasser teurer? Da kann ich Ihnen nur sagen: Die Luft wird mit der CO2-Abgabe ja auch schon besteuert. Also Deutschland ist wahrscheinlich das einzige Land, das Luft und Wasser besteuert.

Künftig soll das Auto jedes Jahr zum TÜV, das kostet natürlich. Es wird ja nie etwas billiger beim Start, es wird nur immer alles teurer. Nun sind wir in Deutschland so ziemlich das einzige Land, das flächendeckend Autokontrollsysteme hat, andere haben das überhaupt nicht. Aber jetzt, eben jetzt, soll statt alle zwei Jahre der TÜV jedes Jahr kommen. Und natürlich wird der Führerschein alle 10 Jahre erneuert, das heißt, man will uns Auto und Führerschein aberziehen, wegnehmen heißt das.

Die Klimapolitik, ein besonders perverses Stück Geschichte, steht jetzt sogar als Forderung im Grundgesetz. Alles muss sich diesem Diktat des Klimaschutzes beugen. Deutschland stößt, weltweit betrachtet, 1,4 % – ich wiederhole 1,4 % – der CO2-Abgase weltweit aus. Wir retten das Klima nicht, wir machen es nur unmöglich, noch wirtschaftlich zu arbeiten.

Und jetzt greift diese in der Gestalt schon sichtbare Regierung aber noch brutaler zu: Es geht nun wirklich um Sie, um Ihr Privatleben, um Ihr Geld, um Ihr Vermögen. Künftig gibt es eine neue Behörde nicht weit von hier, in Frankfurt, 500 Mitarbeiter fürs Erste, bald werden es 5000 sein. Diese Behörde soll jede Überweisung ab einer Grenze von 10.000 € prüfen, ob dahinter Terrorismus oder Geldwäsche steckt. Das sagt man uns immer: Wir sind alle überwachungsbedürftige Terroristen und fast professionelle Geldwäscher. Das mag mancher ja für richtig und angemessen halten, aber im Kleingedruckten steht: „Wer auffällige Vermögenswerte besitzt, wird zur Offenlegung verpflichtet.“ Was bitte ist ein auffälliger Vermögenswert? Das, was ein Beamter findet, das ihm auffällig erscheint.

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU steht die Forderung nach einem Vermögensermittlungs-Verfahren. Vermögensermittlungsverfahren, das will man einführen und die Sicherstellung verdächtiger Vermögenswerte. Was ist das, ein Vermögensermittlungsverfahren? Ist das jemand, der hier bei Ihnen bei der Tür hereinkommt und die Briefmarkensammlung vom Opa kontrolliert, ob nicht doch eine „Blaue Mauritius“ da drin steckt? Wird jetzt auch der Goldring, der Diamantring von Oma als, wie heißt es, verdächtiger Vermögenswert kontrolliert und konfisziert, weil Oma natürlich keine Rechnung mehr hat, die sie vor 100 Jahren vielleicht bezahlt hat? Denn wenn dieser verdächtige Vermögenswert erst identifiziert ist, wird der beschlagnahmt. Ziel ist ein komplettes Vermögensregister. Dort soll alles aufgelistet sein: Bargeld, Gold, Bilder, Schmuck, wertvolle Möbel, was immer an Vermögen vorhanden ist.

Und wenn man erst dieses Vermögensregister hat, dann reicht ein Knopfdruck, und dieses Vermögensermittlungsverfahren führt zur Sicherstellung verdächtiger Vermögenswerte. Sie werden jetzt sagen, der Tichy, der spinnt, übertreibt, kann nicht sein. Doch es ist so, lesen Sie im Koalitionsvertrag nach. Ich sage noch einmal: Ein Vermögensermittlungsverfahren soll entstehen und Sicherstellung verdächtiger Vermögenswerte. Jeder Betrag über 10.000 € wird künftig kontrolliert. Und Bargeld wird sowieso schrittweise abgeschafft. Wir alle werden, wenn das so weitergeht, langsam aber sicher arm. Denn an keiner Stelle habe ich gelesen, wie irgendwie die Wirtschaft befördert, wie neue Arbeitsplätze geschaffen oder wie die Steuern mal verringert werden. Wir werden viel mehr zur Ausplünderung freigestellt und zur Sicherstellung unserer Vermögenswerte, die wir vielleicht noch in die Arbeitslosenzeit gerettet haben. Und wir sollen, wie gesagt, in kleinere Wohnungen umziehen.

Da fällt mir ein Buch in die Hand, das ich Ihnen heute zeigen will. Es ist ein „Oldy but Goldy“. Es ist von Ludwig Erhard, es heißt „Wohlstand für Alle“. Ludwig Ehrhard wollte eine Politik betreiben, die Wohlstand für alle möglich macht. Er war Bundeskanzler der CDU und vorher Wirtschaftsminister der CDU. Und  er schreibt da: „Das Jahr 1957“ – es ist ein altes Buch – „wird für das deutsche Schicksal großes Gewicht haben. Dieses Buch, dem ich den Titel ´Wohlstand für Alle` gab, soll Rechenschaft ablegen über unsere Arbeit in den letzten Jahren und Wege weisen für eine glückliche Zukunft.“
Das waren noch Männer, die etwas für andere wollten, nicht nur für sich: Und das ist der entscheidende Punkt. Erhard wollte Rechenschaft ablegen, Friedrich Merz will uns erziehen. Denn er ist ja so klug, er weiß ja alles besser.

Und dann kommt noch das nächste. Wer erstmal diese Politik betreibt, muss natürlich jeden Widerstand wegbügeln. Sie wissen ja, diese Tasse „Schwachkopf professionell“ (zeigt sie) ist jetzt schon alt, denn Robert Habeck gibt es nicht mehr. Aber Schwachköpfe gibt es natürlich viel mehr, sogar mehr noch als vorher. Das heißt mit anderen Worten: Diese Tasse ist bereits ein kriminelles Vergehen. Ich bin sicher, da gibt es jemand da draußen, es gibt jetzt flächendeckende Meldestellen, wo interessierte junge Bürger mit Geld vom Staat kontrollieren, ob Sie etwas Unerlaubtes sagen, im Bus oder im Twitter oder auf Facebook schreiben. Dann werden sie gemeldet. Das Bundeskriminalamt fasst das alles zusammen, die Landeskriminalämter verfolgen das, die Länderbehörden für den privaten Rundfunk kontrollieren mit künstlicher Intelligenz, ob sie vielleicht freche Wörter sagen im Netz, all das wird zusammengefasst, flächendeckend kontrolliert und zwar unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, wobei die Strafbarkeitsgrenze immer weiter absinkt.

Sie wissen, diese Tasse gilt bereits als schweres Verbrechen, kann mit Gefängnis bis zu 3 Jahren abgeurteilt werden. Vielleicht der teuerste Kaffee meines Lebens. Ich weiß nicht, wir werden uns jedenfalls dagegen wehren. Die Polizei, die Kripo sind nicht mehr für Mord und Totschlag zuständig, sondern dafür, den Majestätsbeleidigungs-Paragraphen zu verfolgen, nämlich Kritik an Politikern, die uns das Ganze einbrocken, Kritik an solchen Politikern zu unterbinden. Das Ganze, werden Sie sagen, klingt ja schlimm. Ja, das ist tatsächlich so.

Die neue Regierung von CDU und SPD ist viel schlimmer als die alte rotgrüngelbe Regierung. Warum? Weil die alte Regierung, die rotgrüngelbe Regierung hatte immerhin noch eine Opposition zu berücksichtigen, die CDU und die AfD. Aber seit sie natürlich die CDU ins Nest von Roten und Grünen gelockt haben, gibt es außer der AfD keine Opposition mehr, und die AfD wird ja klein gehalten, die muss im Hühnerstall sitzen, eng beieinander, denn nur Regierungsparteien erhalten große Räume. Sie müssen ja auch mit den Regierenden und ihren Ministern und Beamten zusammenarbeiten, statt sie zu kontrollieren. Also die Opposition wird klein gehalten, die frühere Opposition ist nach links gerutscht, und deswegen gibt es de facto im Augenblick keine starke, kräftige bürgerliche Opposition mehr. Und die Medien, so wie wir, die das versuchen auszugleichen, werden demnächst immer stärker zensiert und werden heute schon kontrolliert bis unter die Halskrause.

Das ist das neue Deutschland. Was kann man dagegen tun? Ich sage nur:
Bleiben Sie mutig! Bleiben Sie mutig!
Nichts wie weg, ist ein Ratschlag, den sicherlich manche beherzigen – denken Sie daran, bringen Sie ihr Vermögen als erstes irgendwie in Sicherheit, und wenn Sie es im Keller vergraben.
Denken Sie daran: Verdächtige Vermögenswerte können in Zukunft von den Denunziatoren der CDU erschnüffelt und beschlagnahmt werden.

Und das ist etwas, was ich mir nie hätte träumen lassen, dass aus der Partei Ludwig Erhards, der Wohlstand für alle wollte, eine Partei geworden ist, die Armut für alle propagiert.
Das ist das neue Deutschland, das ist die Lage der Nation. Sie halten uns für Trottel, weil wir uns das alles gefallen lassen.

Der Bundeskanzler, der frühere, Helmut Schmidt, nannte sich selbst den leitenden Angestellten Deutschlands. Heute haben wir ein neues Fürstentum. Und wir sollen uns verhalten wie die Schafe, geduldig in der Reihe stehen und warten, bis man uns das Fell schert.

Video:

https://www.youtube.com/watch?v=f7oSVYzNg_s

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II.   Tichys Kritik greift noch zu kurz

 So sehr Roland Tichys scharfer Kritik zuzustimmen ist, so muss doch dringend darauf hingewiesen werden, dass sie noch an der Oberfläche bleibt. Er kritisiert schwere Verfehlungen von Politikern auf dem Wege zur Machtergreifung und ihre das Volk missachtenden undemokratischen Vorhaben, er bleibt aber innerhalb des derzeitigen „demokratischen Systems“, das solche Verhaltensweisen und Taten aber gerade ermöglicht. Das System der gegenwärtigen parlamentarischen „Demokratie“ setzt er als richtig voraus. Nur seien die derzeitigen Politiker und Mandatsträger gegenüber denen von früher so schlecht geworden und nur auf den eigenen Vorteil und ihre Machtziele bedacht.

Tichy schildert treffend, die Regierung tue so, als ob sie alles wisse. Die Regierenden hielten sich für klug, gescheit, vorausschauend und wüssten, was gut für uns sei; die Bürger müssten gelenkt und geführt werden, da sie zu dumm und trottelig seien.

Doch Tichy übersieht, dass dies nicht nur das Problem des gegenwärtigen politischen Personals ist, sondern dass das „demokratische System“ die Lenkung durch eine gewählte „Elite“ vorsieht. Alle 4-5 Jahre müssen Abgeordnete gewählt werden, welche die Macht haben, nicht nur die Verhältnisse mündiger Menschen zueinander durch das Recht zu regeln, was natürlich ihre berechtigte Aufgabe ist, sondern die sich auch herausnehmen, den im Wirtschafts- und Geistesleben sachkundig tätigen Menschen in wesentlichen Punkten inhaltlich ihr Handeln durch Gesetze und Verordnungen vorzuschreiben.

Da sie vom Volk gewählt sind und die Beschlüsse im Parlament durch Entscheidung der Mehrheit zustande kommen, nennt man dieses System „Demokratie“. Wenn aber Demokratie Selbst-Herrschaft des Volkes bedeutet, ist das, was da geschieht, nicht Demokratie, sondern die Herrschaft Weniger über das Volk, eine Oligarchie. Daran ändert auch nichts, dass das Volk seine Herrscher selbst gewählt hat und evtl. eine Mehrheit des Volkes mit deren Gesetzen schließlich einverstanden ist. Es bleibt die Tatsache, dass Wenige den anderen vorschreiben, was sie zu tun haben.

Und dabei wird auch unausgesprochen vorausgesetzt, dass die Menschen im Allgemeinen nicht klug und fähig genug seien, ihr Leben selbst zu gestalten und zu ordnen, sondern dass dies einer klügeren kleinen „Elite“ vorbehalten bleiben müsse. Das aber entspringt nicht den geistigen Grundlagen der Demokratie, wie sie auch das Grundgesetz voraussetzt, sondern ist ein tradiertes Relikt des elitären, aristokratischen Obrigkeitsstaates. Allen demokratischen Grundrechten der Freiheit, Gleichheit und Solidarität des Grundgesetzes geht die Würde des Menschen voraus, aus der sie auch letztlich, diese konkretisierend, hervorgehen.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Josef Wintrich definierte die Würde des Menschen wie folgt:
„Die Würde des Menschen besteht darin, dass der Mensch als geistig-sittliches Wesen von Natur darauf angelegt ist, in Selbstbewusstsein und Freiheit sich selbst zu bestimmen, sich zu gestalten und sich in der Umwelt auszuwirken.“
Jeder Mensch aber kann sich und sein Leben deshalb selbst bestimmen, weil er eine eigene originäre Erkenntnisfähigkeit hat, in der er zum Bewusstsein der Welt und seiner selbst kommen kann.

Aus eigener Erkenntnis zu handeln und sich dadurch als Persönlichkeit frei entfalten zu können (Art. 2 GG), macht also den zentralen Punkt der Würde des Menschen aus. Darin sind alle Menschen gleich. Maßt sich einer an, aus seiner Erkenntnis einem anderen mündigen Menschen vorzuschreiben, was er tun soll, erhebt er sich über ihn und missachtet und verletzt zutiefst dessen Würde. Er behandelt ihn nicht als ein sich selbst bestimmendes Subjekt, sondern degradiert ihn zum Objekt seines Willens, wie er es mit Tieren gewohnt ist, d.h. er macht ihn sich untertan. Diese Anmaßung und fundamentale Grundrechtsverletzung begehen die Herrschenden in den heutigen „demokratischen“ Staaten noch immer.

Sie bestimmen, welche Erkenntnisse über das Klima die richtigen seien, wie die Menschen heizen müssen, wie sie vor Infektionen zu schützen sind, wie sie in den Schulen zu unterrichten sind, wann sie gegen wen in den Krieg ziehen, also ihr Leben für die Herrschenden opfern müssen und auch, welche und wieviel Menschen aus fremden Kulturen sich in Deutschland unter Verdrängung des eigenen Volkes ansiedeln dürfen. Der Souverän hat nichts zu sagen. Und da inzwischen zu viele aufmucken, wird auch die Meinungsfreiheit, das existenzielle Grundrecht der Demokratie, immer mehr eingeschränkt.

Das heißt, die Oligarchie geht zunehmend nahtlos in eine totalitäre Diktatur über, ohne dass der Souverän selbst dies innerhalb des „demokratischen Systems“ verhindern könnte. Die Herrschenden werden aus ursprünglich idealistisch gedachten angestellten Dienern des Volkes zu dessen Feinden.

Wir leben in einer entscheidenden historischen Situation, in der eine heilsame Wende nur in folgender Richtung bestehen kann.

Die Würde des Menschen als einer freien, selber erkennenden und sich selbst bestimmenden Individualität hat unabweisbar zur Folge, dass an die Stelle aller obrigkeitsstaatlichen Bevormundung im Wirtschafts- und im Geistesleben die Selbstverwaltung der freien Bürger treten muss. Das bedeutet, dass beide Lebensbereiche vom Staat unabhängige Organisationen werden müssen, die von den dort tätigen fachkundigen Menschen aus ihrer eigenen geistigen Kompetenz und Erkenntnis, horizontal koordinierend, organisiert und verwaltet werden. Der Staat kann dort keine Gesetzgebungskompetenz haben.

Wenn das nicht Überzeugung von genügend viel Menschen wird, die in diesem Sinne aufklärend wirken und den Aufrufen Roland Tichys „Lassen Sie sich nicht zum Deppen machen!“ „Bleiben Sie mutig! Bleiben Sie mutig!“ folgen, kann der weitere Gang in den Abgrund nicht aufgehalten werden.

Siehe näher mit weiterführenden Links:

https://fassadenkratzer.de/2025/04/10/das-dramatische-verhangnis-des-noch-immer-etablierten-obrigkeitsstaates/